Meine Stadt gehört mir!
Eine neue Ära lokaler Politik steht an.

Wir sind eine überparteiliche Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger, die es sich zum Ziel gesetzt haben, dass in der Stadt Pforzheim ein „Bürgerbeteiligungs-Haushalt“ (BBH) eingerichtet wird. Dafür sollen, unter Einbeziehung der bestehenden Strukturen (Verwaltung & Gemeinderat), die notwendigen Vorausstetzungen geschaffen werden.

Im Besonderen tritt die Arbeitsgruppe für folgende Werte und Attribute, bei der Erstellung eines Haushaltes, ein:

• Unabhängigkeit
• Transparenz
• Bürgernähe
• Bürgerkompetenz
• Nachhaltigkeit
• Wirtschaftlichkeit
• Zukunftsorientierung

Hintergrund

Die Krise der Kommunen in Deutschland ist nicht nur eine Krise der Finanzen, sondern auch eine strukturelle Krise, welche eine Neuregulierung der öffentlichen Aufgaben erforderlich macht. Die Städte und Gemeinden stehen vor einer große Herausforderung.
Die kommunalen Finanzlöcher stellen das Verhältnis zwischen Markt, Staat und Bürgerschaft auf den Prüfstand.
Wer soll in Zukunft was finanzieren?
Wie kann die Qualität lokaler Infrastruktur erhalten und verbessert werden ohne Handlungsspielräume aufzugeben oder sich an Partikularinteressen zu verkaufen?
Welche Prioritäten müssen wir setzen?
Wie kann verhindert werden, dass die immer knapper werdenden Ressourcen das demokratische System aushebeln und soziale Ungleichgewichte verschärfen?
Der Bürgerbeteiligungshaushalt kann eine Antwort bieten.

Er sorgt für:

• die BürgerInnen eine nachvollziehbare Information über die Schwerpunkte des kommunalen Haushalts, die Schulden und rechtlichen Verpflichtungen sowie vorhandene Spielräume,
• Ideen, Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der BürgerInnen werden in Versammlungen, Delegiertentreffen, Fragebögen, Internet... erarbeitet und fließen in unterschiedlichem Ausmaß in den Haushaltbeschluss des Gemeinderates ein,
• die kommunale Verwaltung stellt die Umsetzung der Bürgervoten in einem Rechenschaftsbericht vor.